Aufruf

Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz“!

Am 6. Mai 2013 begann in München der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die als Unterstützer angeklagten André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Obgleich im Laufe der Verhandlung einige wichtige neue Fakten bekannt wurden, etwa ein wohl vom NSU durchgeführter Sprengstoffanschlag auf die Gaststätte eines türkischen Inhabers im Jahr 1999 in Nürnberg, lässt der Prozess mehr Fragen offen als er beantwortet. Ausgehend vom Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, „alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, stellten die Anwältinnen und Anwälte der Familien der NSU-Opfer im Februar 2014 ernüchtert fest:

Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:

– Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?

– Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?

– Wieviel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglicht, gedeckt?

– Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?

Zu diesen zentralen Fragen kommen im Takt der regelmäßig bekannt werdenden „Ermittlungspannen“ und „Skandale“ neue Fragen hinzu, befriedigende Antworten darauf wird der NSU-Prozess wohl ebenso wenig liefern können wie die mittlerweile weitgehend abgeschlossenen Untersuchungsausschüsse – von den nötigen Konsequenzen ganz zu schweigen. Vielmehr wird immer wieder deutlich:

Staatliche Institutionen haben neonazistische Gewalt verharmlost – und tun dies noch immer

Ohne die jahrzehntelange Verharmlosung neonazistischer Gewalt und der daraus resultierenden Ignoranz gegenüber Rassismus und Neonazismus als Tatmotive in weiten Teilen der Sicherheitsbehörden wie der Politik hätte die rassistische Mordserie des NSU kaum so lange unentdeckt bleiben können. Diese Ignoranz setzt sich teilweise bist heute fort, symptomatisch dafür steht die fehlende staatliche Anerkennung der politischen Motivation bei vielen dutzend Mordfällen durch Neonazis in der BRD seit 1990. So etwa beim Mord an Klaus Peter Beer am 7. September 1995 in Amberg, der wegen seiner Homosexualität von zwei Neonazis zuerst bewusstlos geschlagen und dann in die Vils geworfen wurde, wo er ertrank. Ebenfalls nicht als neonazistisch motiviert anerkannt wird der Mord an Andreas Pietrzak, der am 6. Mai 2006 in Plattling wegen seiner polnischen Herkunft und seiner Obdachlosigkeit von einem Neonazi zuerst mit einem Holzpflock und Springerstiefeltritten bewusstlos geprügelt und schließlich mit Spiritus angezündet wurde.

Neben diesen bekannten Mordfällen gibt es eine alltägliche Gewalt gegen all jene, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, beispielsweise migrantische, jüdische, linke, nicht-heterosexuelle, obdachlose und behinderte Menschen. Staatliche Institutionen verharmlosen auch diese alltägliche Gewalt nur all zu oft, so etwa im Januar 2014 in Fürth. Während des Wahlkampfes der neonazistischen „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ wurde dort ein Antifaschist von einem bekannten Neonazi mit einem Messer angegriffen. Unmittelbar nach der Flucht des Neonazis rief der Antifaschist daraufhin telefonisch die Polizei zur Hilfe. Diese weigerte sich beharrlich eine Streife an den Tatort zu schicken und sagte dem Angegriffenen nur, er könne seine Anzeige doch auf der Polizeiwache aufgeben.

Mit dieser Verharmlosung muss endlich Schluss sein. Nur wenn die Realität neonazistischer Gewalt anerkannt und die Dimension öffentlich gemacht wird, kann dem Problem ernsthaft begegnet werden.

Rassismus war Antrieb für den NSU-Terror – und verhinderte seine Aufklärung

Nach allem was bekannt ist, hat sich der NSU für seine Morde bewusst türkische und griechische Männer im zeugungsfähigen Alter ausgesucht. Antrieb für die Morde war also eine rassistische, in der Neonaziszene und Teilen der Mehrheitsbevölkerung als „Angst vor Überfremdung“ bezeichnete, Einstellung. Rassistische Vorannahmen der Polizei sorgten im Verlauf der Ermittlungen dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Rassismus wurde als Tatmotiv kaum ernsthaft in Erwägung gezogen, stattdessen ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schwerpunktmäßig in Richtung „Ausländerkriminalität“, Drogenhandel und Organisiertes Verbrechen. Neun tote migrantische Kleinunternehmer konnten nur auf das Konto von „kriminellen Ausländern“ gehen – alles andere wollte man nicht sehen. So ermittelte die „SOKO Bosporus“, in den Medien war von den „Döner-Morden“ die Rede und die Fahndung musste erfolglos bleiben.

Im Laufe des Prozesses wurde bekannt, dass in den Ermittlungsakten zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter von „Negern“ und „Zigeunern“ die „typischerweise lügen würden“ die Rede war. Derlei rassistische Annahmen sind innerhalb der Polizei auch nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU keineswegs Geschichte, vielmehr schlagen sie sich nach wie vor in einer rassistischen Ermittlungspraxis nieder. Ein Beispiel hierfür ist das „Racial Profiling“, also das polizeiliche Handeln aufgrund einer angenommenen Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie oder Nationalität. Andere Beispiele sind der Vollzug rassistischer Sondergesetze wie der Residenzpflicht oder die Beteiligung an Abschiebungen, die ohne verinnerlichte rassistische Denkmuster kaum denkbar scheinen.

Dieser Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden muss endlich anerkannt, kritisch reflektiert und wirksam bekämpft werden, dass Rassismus zukünftig als Tatmotiv erkannt wird.

Der „Verfassungsschutz“ war Aufbauhelfer der Neonaziszene – er gehört abgeschafft

Das Verhalten der euphemistisch als „Verfassungsschutz“ (VS) bezeichneten Inlandsgeheimdienste im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie bietet vielfältig Anlass zur Kritik. Jede Menge V-Männer waren im direkten Umfeld des NSU aktiv, trotzdem wollten die Dienste „keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen“ erkennen. An ihre neonazistischen V-Männer zahlten sie viel Geld, mit dem Tino Brandt beispielsweise den „Thüringer Heimatschutz“ aufgebaut haben soll. Eben jene Struktur, aus der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe stammten. Immer wieder schredderten die Geheimdienste Akten mit Bezug zum NSU, vor Gericht und in den Untersuchungsausschüssen gaben sich die „Verfassungsschützer“ wortkarg bis verschleiernd. Beim Mord auf Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé war der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme vor Ort, der als V-Mann-Führer regelmäßig Kontakt zu Neonazis hatte. Durch die Polizei nach dem Grund seiner Anwesenheit gefragt mauerte er erst, später gab er privates Surfen auf Erotikseiten an. Ohne sich auf Verschwörungsideologien einzulassen kann festgehalten werden: Das Verhalten der Geheimdienste erscheint mehr als fragwürdig, mit einzelnen „Pannen“ ist hier nichts zu erklären.

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie wurden die Geheimdienste nicht etwa abgeschafft oder zumindest in ihren Befugnissen eingeschränkt, stattdessen wurden sie belohnt. Im Dezember 2011 wurde das „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ gegründet, um entgegen des Trennungsgebotes als historischer Konsequenz aus dem NS-Faschismus die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten zu intensivieren. Angesichts der braunen Wurzeln der Geheimdienste und ihrer jahrzehntelangen Arbeit gegen antifaschistische und linke Organisationen verwundert es kaum, dass das Abwehrzentrum mittlerweile im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ aufgegangen ist – und nun selbstverständlich auch gegen sogenannten „Linksextremismus“ arbeiten soll.

Der „Verfassungsschutz“ hat sich nicht als geeignetes Instrument erwiesen, den Terror des NSU zu verhindern. Vielmehr hat er die Neonaziszene mit aufgebaut und erschwert antifaschistischen Organisationen regelmäßig die Arbeit. Die Konsequenz kann deshalb nur lauten: „Verfassungsschutz“ abschaffen.

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